Für Einsender > Unsere Fachpublikationen

Neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 
Wann braucht es eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung?


Im Hinblick auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum 25.05.2018 wird derzeit einige Unruhe verbreitet. Im Kern ändert sich für den bei uns relevanten Bereich der Gesundheitsdaten aber eher etwas in Richtung einer erleichterten Zulässigkeit der Datenverarbeitung.

Maßgeblich ist hier Art. 9 Abs. 2 lit. f) DS-GVO. Danach ist ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt, wenn sie

 

"für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich [ist]."

 

Der genannte Absatz 3 bezieht sich auf die Berufsverschwiegenheit, also die ärztliche Schweigepflicht. Diesbezüglich sieht auch § 9 Abs. 4 der Musterberufsordnung vor, dass bei gleichzeitiger oder nachfolgender Behandlung eines Patienten (also auch bei Einsendung von Labormaterial) die befassten Ärzte im Rahmen des Behandlungszwecks untereinander von der Schweigepflicht befreit sind.

Eine Erklärung zur Schweigepflicht, wie sie im Rahmen der Auftragsverarbeitung regelmäßig erforderlich sein wird, ist hier nicht erforderlich. Das IMD ist im Rahmen der beauftragten Labordiagnostik nicht Auftragsverarbeiter, sondern nimmt die Datenverarbeitung selbst und für eigene Zwecke vor.

 

Weitergabe ohne Einwilligung der betroffenen Person

Weiterhin ist eine Offenbarung oder Weitergabe auch ohne Einwilligung der betroffenen Person im Rahmen einer Auftragsverarbeitung (DS-GVO) möglich. Eine solche Auftragsverarbeitung liegt vor,  wenn externe Dritte z. B. die Wartung von PC-Systemen oder Arztinformationssystemen, Unterhaltsreinigung der Praxisräume durchführen oder auch die Aktenvernichtung übernommen haben und so ggf. im Rahmen der beauftragten Tätigkeit auch personenbezogene Daten offenbart werden (können). Hier muss dann aber durch die verantwortliche Stelle einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit dem Dienstleister abgeschlossen werden.

Weitergabe mit Einwilligung der betroffenen Person

Eine Einwilligung der betroffenen Person ist erforderlich, wenn z. B. die Abrechnung erbrachter Dienstleistung über privatärztliche Verrechnungsstelle erfolgt. Wenn eine Einwilligung der betroffene Person vorliegt ist ebenfalls keine Vereinbarung zur Auftragverarbeitung mehr erforderlich. Fehlt diese  Einwilligung zur Datenübermittlung muss der Leistungserbringer die erbrachten Leistungen selbst abrechnen. 

 

Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung!

 

Thomas Herfort, M.Sc.
Datenschutz-Beauftragter

 

Kristian Meinck
Facharzt für Laboratoriumsmedizin


Suche

Kontakt
Institut für
Medizinische Diagnostik
Greifswald
Vitus-Bering-Straße 27a
17493 Greifswald
T: 03834 8193-0
F: 03834 8193-39
email
> Anfahrt
> Datenschutz
> Impressum